Ki-Co Verein in Gündung. Ein Hosting-Provider für BDSM-Gruppen

1.1 Der Verein KiCo, mit Sitz in Wien (im folgenden Provider genannt) erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten selbst dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.3 Sofern Top-Level Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind, so gelten die von der jeweils zuständigen Vergabestelle erlassenen Registrierungs- und Verwaltungsbedingungen ergänzend zu diesen AGB. Im Falle von .de-Domains sind dies beispielsweise die DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste.

1.4 KiCo kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von KiCo gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. KiCo weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

1.5 Den Volltext der AGB kann KiCo über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.

2.1 Die Leistungspflichten des Providers ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes.

2.2 Der Provider ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich scheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Provider aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.

2.3 Stellt der Provider dem Kunden unentgeldliche Zusatzleistungen zur Verfügung, so hat der Kunde auf deren Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Provider ist berechtigt, solche Dieste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder fortab gegen Entgeld anzubieten.

2.4 Der Provider versucht, durch permanente Rufbereitschaft einer Gruppe von Administratoren, und mit Anwachsen des Kundenstamms durch Schaffung technischer Redundanzen eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Dieste sicherzustellen. Trotzdem kann es Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihm erbrachten Dienste entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches von KiCo liegen. Hierunter fallen insbesondere technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt.

2.5 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.

2.6 Falls dies für Wartungsarbeiten oder zur Sicherstellung der Netzintegrität notwendig ist, kann der Provider seine Leistungen vorübergehend einstellen oder reduzieren. Hierbei werden auf jeden Fall die Belange der Kunden berücksichtigt und es wird auf nutzungasarme Zeiten ausgewichen werden.

2.7 Der Provider kann auf Grund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer, Trojaner, etc.) enthält.

3.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten zu unterrichten und auf eine entsprechende Anfrage des Providers binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit zu bestätigen.

3.2 Der Provider kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die als Kontaktadresse benannte E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird diese regelmäßig abrufen.

3.3 Der Provider haftet generell nicht für Datenverlust oder -wiederherstellung. Es obligt dem Kunden, tagesaktuelle Sicherheitskopien auf vom Provider unabhängigen Medien zu erstellen, so dass eine Wiederherstellung der Daten nach einem eventuellen Systemausfall leicht möglich sein wird.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm überlassenen Passwörter regelmäßig zu ändern, geheimzuhalten und eine dem Stand der Technik entsprechenden Komplexitätgrad für selbige zu wählen. Sobald der Kunde Kenntnis erlangt, dass Passwörter in die Hände unbefugter Dritter geraten sind, wird er den Provider hierüber unverzüglich informieren. Der Kunde ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.

3.5 Der Kunde ist selbst für die Inhalte seiner Internetpräsenz verantwortlich. Er darf durch seine Internetpräsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. Verbotsgesetz, Jugendschutz u.a.) oder die Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte u.a.) verstoßen. (Bei internationalen Domains sind u.U. andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.)

Der Kunde wird es insbesondere unterlassen

* werbende E-Mails an Dritte ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu versenden

* fremde Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen zu behindern

* unbefugt in fremde Rechnersysteme einzudringen

* nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen zu suchen

* IP-Adressen, Mail- oder Newsheader zu fälschen oder Schadsoftware zu verbreiten.

Der Provider ist bei einem Verstoß oder der objektiv begründbaren Vermutung eines Verstoßes gegen eine dieser Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

3.6 Der Kunde wird, soweit technisch zumutbar, für eine resourcenschonende Umsetzung seiner Inhalte Sorge tragen. Sofern die Systemintegrität des Servers durch einen Kunden gefährdet wird, ist der Provider berechtigt, den Zugang zu den Inhalten des Kunden zu begrenzen. Er wird den Kunden hierüber informieren und, soweit dem Provider ersichtlich, Hinweise zur Abstellung des Problems geben.

3.7 Der Kunde wird für die Einhaltung der vereinbarten Speicher- und Datentransferkapazitäten Sorge tragen. Sofern der Provider davon Kenntnis erlangt, dass Limits überschritten werden oder Systeme abweichend vom Regelbetrieb agieren oder reagieren, wird er versuchen, den Kunden zu kontaktieren und zur Not auch ohne dessen Einwilligung die betroffenen Dienste sperren. Beim Empfang von E-Mail kann dies zu einer Zurückweisung der Nachricht an den Absender führen.

4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme des Vertragsangebots des Kunden seitens des Providers zustande. Die Annahme wird entweder ausdrücklich erklärt oder ist im Beginn der Ausführung der Leistung durch den Provider zu sehen.

4.2 Soweit nicht anders vereinbart, läuft der Vertrag bis zum Ende des Kalenderjahres. Die Frist für eine Kündigung beträgt 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Kalenderjahr.

4.3 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung. Eine fristlose Kündigung durch KiCo kann unter folgenden Gründen erfolgen:

*  Das Vorliegen konkreter Verdachtsmomente auf strafrechtsrelevanten  Aktivitäten des/der Auftraggeber/s/in, insbesondere Volksverhetzung,  Diskriminierung von anderen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion  oder Weltanschauung.

* Veröffentlichung von Daten in jeglicher Form ohne nachgewiesenes Einverständnis des Originärs.

* Missachtung von Datenschutz- und/oder Urheberrechtsbestimmungen (z.B.: Warez MP3 etc..)

* Gesetz- und/oder vertragswidrige Nutzung der durch proserver1.at bereitgestellten Leistungen.

* Veröffentlichung von pornografischen oder diskriminierenden Inhalten.

* Jegliche Nutzung des virtuellen Servers, die das gesamte Serververhalten als solches beeinträchtigt.

* Versenden von Spam und unerwünschten Werbe-Emails (nur confirmed opt-in zulässig)

* Zahlungsverzug laut den AGB. (* ein Rückstand der Zahlung der Entgelte von 2 Monaten )

* ein schuldhafter Verstoss gegen wesentliche Vertragspflichten (z.B. eine Unerreichbarkeit des Kunden), wenn der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht für Abhilfe sorgt.

4.4 Jede Kündigung bedarf der Schriftform oder der elektronischen Form des Par 126a BGB.

Sofern der Provider ein Kundenservicesystem einrichtet, in dem sich der Kunde authentifizieren muss, kann die Kündigung auch auf diesem Wege erfolgen.

4.5 Kündigung von Domains s. §12

5.1 Die Entgelte sind grundsätlich im Voraus zu zahlen.

Alle Entgelte richten sich nach den jeweils mit dem Kunden hierfür vereinbarten Preisen.

Entstehen Zusatzkosten durch Überschreitung der vereinbarten Speicher- und Datentransfer-Volumina reicht der Provider diese an den Kunden weiter. Im Wiederholungsfall wird der Provider dem Kunden den Wechsel in einen anderen Tarif anbieten.

 5.2 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im Kundenservicesystem bereitgestellt worden ist, bezahlt.

5.3 Zahlungen erfolgen grundsätzlich per Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt den Provider, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im vereinbarten Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider den durch eine etwaige Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts entstandenen Schaden zu ersetzen.

5.4 Der Provider stellt jeweils eine elektronische Rechnung im Kundenservicesystem bereit. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann der Provider hierfür ein angemessenes Entgeld je Rechnung verlangen.

5.5 Der Provider kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer vom Provider gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Provider weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigugng darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.

5.6 Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.

5.7 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6.1 Der Provider haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach maßgabe der nachstehenden Regelungen.

6.2 Der Provider haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Provider nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalplicht). In diesen Fällen haftet der Provider lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

6.4 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

6.5 Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.6 Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.

6.7 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des Par 44a TKG in jdem Fall unberührt.

7.1 Der Provider erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ohne weitergehende Einwilligung und unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzregeln, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

7.2 Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht, außer auf Anordnung von Strafverfolgungsbehörden.

7.3 Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass andere Teilnehmer am Internet unter Umständen technisch in der Lage sind, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der vom Kunden ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

Als Gerichtsstand gilt Wien vereinbart. Anwendbar ist österreichisches Recht unter Ausschluß des UN Kaufrechts.

Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Widerrufbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: 1&1 Internet AG, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Bitte beachten Sie: Nach den gesetzlichen Regeln besteht z.B. kein Widerrufsrecht bei eindeutigem Zuschnitt auf die persönlichen Bedürfnisse (z. B. Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.

11.1 Sofern der Kunde über den Provider eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. Registrar zu Stande; der Provider wird lediglich als Vermittler tätig. Er übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

11.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

11.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains sowie bei der Änderung von Einträgen in den Datenbanken der Vergabestellen in zumutbarer Weise mitzuwirken.

11.4 Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder Inhalte ihre Rechte verletzen, oder gilt ein Rechtsverstoß zur Überzeugung des Providers auf Grund objektiver Umstände als wahrscheinlich, kann dieser die Inhalte vorübergehend sperren und Maßnahmen ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar zu machen.

11.5 Verzichtet der Kunde gegenüber der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar auf eine Domain, wird er hierüber den Provider unverzüglich in Kenntnis setzen.

11.6 Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Provider lässt den jeweils zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain grundsätzlich unberührt. Kündigungsaufträge betreffend das Registrierungsverhältnis sind dennoch an den Provider zu richten, da dieser die Domain für den Domaininhaber verwaltet und Mitteilungen des Domaininhabers, einschließlich von Vertragskündigungen, regelmäßig über den Provider an die jeweilige Vergabestelle bzw. den Registrar zu leiten sind.

11.7 Die Kündigung des Kunden betreffend das Vertragsverhältnis mit dem Provider bedarf zur gleichzeitigen wirksamen Kündigung des Registrierungsverhältnisses über eine Domain daher der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden, dass die Domain (mit-)gekündigt wird und gelöscht werden kann. Ist der Kunde nicht auch der Domaininhaber, bedarf der Kündigungs- bzw. Löschungsauftrag der schriftlichen Einwilligung des Domaininhabers oder Admin-Cs.

11.8 Die Frist zur Erteilung von Domain-Kündigungsaufträgen an den Provider beträgt für alle Domains in Verbindung mit den Top-Level-Domains .de, .at, .com, .net, .org, .biz, .info, .eu sechs Wochen zum Ende der Laufzeit des Registrierungsverhältnisses, für alle anderen Domains drei Monate.

11.9 Insofern verspätete Domain-Kündigungsaufträge wird der Provider unverzüglich an die Registrierungsstelle weiterleiten. Klargestellt wird jedoch, dass, falls ein Kündigungsauftrag betreffend den Domain-Registrierungsvertrag durch den Kunden nicht fristgerecht erteilt wird und sich deswegen die Laufzeit der Domainregistrierung gegenüber der Vergabestelle bzw. dem Registrar verlängert, die Vergütungspflicht des Kunden für den Zeitraum der Verlängerung bestehen bleibt.

11.10 Kündigt der Kunde zwar das Vertragsverhältnis mit dem Provider, trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den über den Provider bislang registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, die an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird, sich innerhalb angemessener Frist schriftlich  zu den Domains zu erklären, ist der Provider berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch den Provider.

11.11 Werden Domains vom Kunden nicht spätestens zum Beendigungstermin des Geschäftsbesorgungsvertrages über die Verwaltung der Domain zwischen dem Kunden und dem Provider in die Verwaltung eines anderen Providers gestellt, ist der Provider berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde zwar im Hinblick auf die Überführung der Domain an einen neuen Provider eine Anweisung erteilt hat, diese aber nicht rechtzeitig umgesetzt wird.

12.1  Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaflichen Zweck der unwirksamen Bestimmung an ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.